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   BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72   

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BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72 (https://dejure.org/1975,294)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1975 - VI C 17.72 (https://dejure.org/1975,294)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1975 - VI C 17.72 (https://dejure.org/1975,294)
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 07.03.1968 - II C 11.64
    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Das Amt im statusrechtlichen Sinn wird durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet (vgl. u.a. Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - [Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1], vom 15. August 1968 - BVerwG II C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10] und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 -).

    Die Rechtmäßigkeit einer solchen Umsetzung, die in einem Wechsel des - am Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinn ausgerichteten - Dienstpostens besteht, kann gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden (Urteile vom 20. März 1962 - BVerwG II C 6.60 - [BVerwGE 14, 84, 87 [BVerwG 20.03.1962 - II C 6/60]], vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 43.64 -, vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - [Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1] und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr, 14] sowie Beschluß vom 2. Juli 1971 - BVerwG II CB 24.70 -).

    Eine derartige Annahme kann auch aus den von der Revision genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht hergeleitet werden, insbesondere nicht aus dem vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 -, in dem ausdrücklich auf die Ermessensprüfung abgestellt wird, und auch nicht aus dem vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 57.68 -(Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13), in dem ausdrücklich auf das vorgenannte Urteil Bezug genommen und die Parallelität der dort zur Erörterung stehenden Maßnahme zu einer Versetzung und Abordnung nur im Zusammenhang mit der Anfechtbarkeit und mit einer Mitwirkungshandlung betont wird, nicht aber, wie die Revision meint, mit der Nachprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit.

    Wie das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, sind dem Dienstherrn dann "sehr weite Grenzen" bei der Ermessensausübung gesetzt, wenn die Umsetzung Dienstgeschäfte betrifft, die "üblicherweise im Rahmen der Geschäftsverteilung zugewiesen und entzogen werden, und wenn bei der Zuweisung keine besonderen Erklärungen abgegeben wurden" (Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 -).

  • BVerwG, 29.05.1973 - II C 5.73

    Umsetzung eines Beamten - Anerkennung als Kinderfacharzt - Einstufung in eine

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Das Berufungsgericht ist mit Recht der Auffassung, daß die mit der angefochtenen Verfügung getroffene Maßnahme nicht als Versetzung im rechtstechnischen Sinn, sondern als Umsetzung (vgl. zu diesem Begriff insbesondere Urteil vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 43.64 -, Beschluß vom 2. Juli 1971 - BVerwG II CB 24.70 - und Urteil vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14] sowie § 47 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 [BGBl. I S. 693]) anzusehen ist.

    Das Amt im statusrechtlichen Sinn wird durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet (vgl. u.a. Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - [Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1], vom 15. August 1968 - BVerwG II C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10] und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 -).

    Die Rechtmäßigkeit einer solchen Umsetzung, die in einem Wechsel des - am Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinn ausgerichteten - Dienstpostens besteht, kann gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden (Urteile vom 20. März 1962 - BVerwG II C 6.60 - [BVerwGE 14, 84, 87 [BVerwG 20.03.1962 - II C 6/60]], vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 43.64 -, vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - [Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1] und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr, 14] sowie Beschluß vom 2. Juli 1971 - BVerwG II CB 24.70 -).

    Wie das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, sind dem Dienstherrn dann "sehr weite Grenzen" bei der Ermessensausübung gesetzt, wenn die Umsetzung Dienstgeschäfte betrifft, die "üblicherweise im Rahmen der Geschäftsverteilung zugewiesen und entzogen werden, und wenn bei der Zuweisung keine besonderen Erklärungen abgegeben wurden" (Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 -).

  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz den Inhalt und die Grenzen, die der Ermessensausübung der Behörde gesetzt sind, in ihrem Wesen verkannt hat und ob im übrigen die Vorinstanz die Regeln über die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des behördlichen Ermessens verletzt hat (Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG VI C 52.65 - [BVerwGE 31, 212, 214 [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]]).

    Dazu hätte der Kläger darlegen müssen, welche anderen Gründe für seine Umsetzung maßgebend gewesen sein sollten und durch welche Beweismittel dies hätte festgestellt werden können, schließlich auch, daß das Urteil auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann (vgl. zu diesen Erfordernissen im einzelnen Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG VI C 52.65 -[BVerwGE 31, 212, 217 [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]]).

  • BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68

    Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren -

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Aber auch wenn man schon aus dem Begriff des "abstrakten Amtes" (im funktionellen Sinn) herleitet, daß ein Beamter nicht ohne sein Einverständnis mit Aufgaben betraut werden kann, die gegenüber dem abstrakten Aufgabenkreis der ihm übertragenen Amtsstelle "unterwertig" sind (vgl. dazu Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 57.68 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13]), kann die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Bedeutung der Unterwertigkeit des abstrakten Amtes (im funktionellen Sinn) nicht erkannt, gegenüber den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zum Erfolg führen.

    Eine derartige Annahme kann auch aus den von der Revision genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht hergeleitet werden, insbesondere nicht aus dem vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 -, in dem ausdrücklich auf die Ermessensprüfung abgestellt wird, und auch nicht aus dem vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 57.68 -(Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13), in dem ausdrücklich auf das vorgenannte Urteil Bezug genommen und die Parallelität der dort zur Erörterung stehenden Maßnahme zu einer Versetzung und Abordnung nur im Zusammenhang mit der Anfechtbarkeit und mit einer Mitwirkungshandlung betont wird, nicht aber, wie die Revision meint, mit der Nachprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit.

  • BVerwG, 13.08.1968 - II C 63.65

    Versetzung eines Lehrers von einer Lehrerbildungsanstalt an ein Gymnasium -

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Das Amt im statusrechtlichen Sinn wird durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet (vgl. u.a. Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - [Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1], vom 15. August 1968 - BVerwG II C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10] und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 -).

    Wird ein Beamter ohne Wechsel des Dienstherrn derselben Behörde von einem Dienstposten abberufen und in einen anderen Dienstposten eingewiesen, ohne daß er in seinem "Amt im statusrechtlichen Sinn" und in seinem "abstrakten Amt im funktionellen Sinn" beeinträchtigt wird, so gilt für einen solchen Wechsel des Dienstpostens oder eine entsprechende Änderung der Dienstaufgaben der auch das "konkrete Amt im funktionellen Sinn" treffende Grundsatz, daß der Beamte kein "Recht am Amt" im Sinne eines Rechts an einem bestimmten Amt hat (vgl. u.a. Urteil vom 13. August 1968 - BVerwG II C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], Beschlüsse vom 20. Februar 1973 - BVerwG II B 63.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 44] und vom 12. November 1973 - BVerwG VI B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5]).

  • BVerwG, 02.07.1971 - II CB 24.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Das Berufungsgericht ist mit Recht der Auffassung, daß die mit der angefochtenen Verfügung getroffene Maßnahme nicht als Versetzung im rechtstechnischen Sinn, sondern als Umsetzung (vgl. zu diesem Begriff insbesondere Urteil vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 43.64 -, Beschluß vom 2. Juli 1971 - BVerwG II CB 24.70 - und Urteil vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14] sowie § 47 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 [BGBl. I S. 693]) anzusehen ist.

    Die Rechtmäßigkeit einer solchen Umsetzung, die in einem Wechsel des - am Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinn ausgerichteten - Dienstpostens besteht, kann gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden (Urteile vom 20. März 1962 - BVerwG II C 6.60 - [BVerwGE 14, 84, 87 [BVerwG 20.03.1962 - II C 6/60]], vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 43.64 -, vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - [Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1] und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr, 14] sowie Beschluß vom 2. Juli 1971 - BVerwG II CB 24.70 -).

  • BVerwG, 05.06.1964 - VI C 43.64
    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Das Berufungsgericht ist mit Recht der Auffassung, daß die mit der angefochtenen Verfügung getroffene Maßnahme nicht als Versetzung im rechtstechnischen Sinn, sondern als Umsetzung (vgl. zu diesem Begriff insbesondere Urteil vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 43.64 -, Beschluß vom 2. Juli 1971 - BVerwG II CB 24.70 - und Urteil vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14] sowie § 47 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 [BGBl. I S. 693]) anzusehen ist.

    Die Rechtmäßigkeit einer solchen Umsetzung, die in einem Wechsel des - am Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinn ausgerichteten - Dienstpostens besteht, kann gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden (Urteile vom 20. März 1962 - BVerwG II C 6.60 - [BVerwGE 14, 84, 87 [BVerwG 20.03.1962 - II C 6/60]], vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 43.64 -, vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - [Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1] und vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr, 14] sowie Beschluß vom 2. Juli 1971 - BVerwG II CB 24.70 -).

  • BVerwG, 22.03.1962 - II C 94.60

    Ernennung zu einem leitenden Beamten

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    In einem solchen Fall ist es unschädlich, wenn die bereits am 24. März 1969 erfolgte Anhebung des Dienstpostens zunächst noch von einem "ku"-Vermerk begleitet gewesen ist (vgl. Urteil vom 22. März 1962 - BVerwG II C 94.60 - [DÖD 1962, 155]).
  • BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Von den dort insoweit erwähnten drei Entscheidungen betreffen zwei keinen Fall der Umsetzung, sondern der Versetzung im rechtstechnischen Sinn (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - und vom 25. Januar 1967 - BVerwG VI C 58.65 -), die dritte (Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 -) läßt diese Frage ausdrücklich offen und sieht, "die Anwendbarkeit des § 28 LBG unterstellt", das Erfordernis des dienstlichen Bedürfnisses als erfüllt an, läßt aber keinen Schluß darauf zu, daß das Bundesverwaltungsgericht ein dienstliches Bedürfnis wie für eine Versetzung auch für eine Umsetzung als "erforderlich" angesehen haben könnte.
  • BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
    Die Ausübung behördlichen Ermessens unterliegt einer Prüfung durch die Verwaltungsgerichte nur darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck einer Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 VwGO, vgl. auch Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - [BVerwGE 22, 215, 218 [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63]]).
  • BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

    Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von

  • BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung

  • BVerwG, 20.03.1962 - II C 6.60
  • BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.02.1973 - II B 63.72

    Verletzung eines Beamten in seinen Rechten durch Entziehung seines bisherigen,

  • BVerwG, 23.10.1968 - VI C 27.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.11.1973 - VI B 27.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein

    In dem Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (ZBR 1975, 226) spreche das Bundesverwaltungsgericht den Begriff des Verwaltungsaktes überhaupt nicht an und lasse auch im übrigen nicht den Schluß zu, daß es eine Umsetzung als anfechtbaren Verwaltungsakt ansehe.

    Denn diese ist lediglich die das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne (vgl. dazu BVerwGE 40, 104 [107]) unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde (vgl. hierzu Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18]).

    Mit Rücksicht auf den ohnehin zu gewährenden Rechtsschutz enthalten neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Umsetzung keine Ausführungen zu deren Rechtsnatur (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1973 - BVerwG 2 B 63.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 44]; Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.] und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]; Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

    Vielmehr ergibt sich unter anderem aus den auf das Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (a.a.O.) bezugnehmenden Ausführungen der Berufungsbegründung, daß unabhängig von der Verwaltungsaktqualität der Umsetzung auf jeden Fall eine gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme angestrebt wird.

    Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Haßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerfGE 8, 332 [344 ff.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]; Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - [NJW 1980, 1327]; BVerwG, Urteile vom 13. August 1968 - BVerwG 2 C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 12. November 1973 - BVerwG 6 B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5] und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

    Sind bei einer derartigen Umsetzung - die in einem Wechsel des am Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinne ausgerichteten Dienstpostens besteht - sonstige einschlägige Rechtsvorschriften, etwa des Personalvertretungs- und des Schwerbehindertenrechts beachtet worden, so kann deren Rechtmäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf Ermessensfehler überprüft werden (vgl. u.a. Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 11.64 - [a.a.O.], vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

    Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebensowenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (vgl. Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

    Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.] und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]).

    Die Ermessensentscheidung kann bei einer Umsetzung deshalb im allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

    Aus diesem Grunde hat es auch der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (a.a.O.) als unerheblich angesehen, ob der neue Dienstposten jenes Klägers (Leiter des Bauförderungsamtes) nach Inhalt, Bedeutung, Verantwortung und Aufstiegschancen dem bisherigen Dienstposten (Leiter des Hauptamtes) "gleichwertig" war.

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

    Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des

    In dem Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (ZBR 1975, 226) spreche das Bundesverwaltungsgericht den Begriff des Verwaltungsaktes überhaupt nicht an und lasse auch im übrigen nicht den Schluß zu, daß es eine Umsetzung als anfechtbaren Verwaltungsakt ansehe.

    Denn diese ist lediglich die das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne (vgl. dazu BVerwGE 40, 104 [107]) unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde (vgl. hierzu Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 226 BBG Nr. 18]).

    Mit Rücksicht auf den ohnehin zu gewährenden Rechtsschutz enthalten neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Umsetzung keine Ausführungen zu deren Rechtsnatur (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1973 - BVerwG 2 B 63.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 44]; Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.] und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]; Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

    Vielmehr ergibt sich unter anderem aus den auf das Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (a.a.O.) bezugnehmenden Ausführungen der Berufungsbegründung, daß unabhängig von der Verwaltungsaktqualität der Umsetzung auf jeden Fall eine gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme angestrebt wird.

    Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerfGE 8, 332 [344 ff.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]; Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - [NJW 1980, 1327]; BVerwG, Urteile vom 13. August 1968 - BVerwG 2 C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 12. November 1973 - BVerwG 6 B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5] und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

    Sind bei einer derartigen Umsetzung - die in einem Wechsel des am Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinne ausgerichteten Dienstpostons besteht - sonstige einschlägige Rechtsvorschriften, etwa des Personalvertretungs- und des Schwerbehindertenrechts beachtet worden, so kann deren Rechtmäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf Ermessensfehler überprüft werden (vgl. u.a. Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 11.64 - [a.a.O.], vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

    Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebensowenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (vgl. Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

    Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.] und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]).

    Die Ermessensentscheidung kann bei einer Umsetzung deshalb im allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

    Aus diesem Grunde hat es auch der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (a.a.O.) als unerheblich angesehen, ob der neue Dienstposten jenes Klägers (Leiter des Bauförderungsamtes) nach Inhalt, Bedeutung, Verantwortung und Aufstiegschancen dem bisherigen Dienstposten (Leiter des Hauptamtes) "gleichwertig" war.

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

    Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde -

    Das statusrechtliche Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den Besoldungsgruppen und der laufbahnrechtlichen Einordnung (Laufbahn- und Laufbahngruppenzugehörigkeit) bringen abstrakt die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck und legen die amtsgemäße Besoldung fest (vgl. u.a. BVerwGE 49, 64 [67]; 60, 144 [150]; Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13 = ZBR 1971, 305], vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6] und vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).

    Mit dem Begriff des abstrakten Amtes im funktionellen Sinne wird ein der Rechtsstellung des Beamten entsprechender Aufgabenkreis bei einer bestimmten Behörde, durch den Begriff des konkreten Amtes im funktionellen Sinne demgegenüber der dem Beamten speziell übertragene Aufgabenkreis (Dienstposten) gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]).

    Ohne sein Einverständnis darf ihm grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - [a.a.O.] und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; BVerwGE 60, 144 [151]).

  • BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

    Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines

    Ohne sein Einverständnis darf ihm grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - ; BVerwGE 60, 144 ; BVerwGE 65, 270 ).
  • BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

    Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue

    Sie haben durch die Überleitung die wesentlichen statusrechtlichen Positionen, die das von ihnen bekleidete heraus gehobene Richteramt auswiesen (vgl. BVerwG, ZBR 1975, S. 226), verloren und wurden den Richtern gleichgestellt, die der nach neuem Recht auch die "Eingangsstufe" umfassenden BesGr.

    Die neue Besoldung des Beschwerdeführers zu 14) nach der Eingangsbesoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM stellt sich sowohl im Verhältnis zu der Besoldung der (schlichten) Amtsrichter ohne zusätzliche Verwaltungsaufgaben (BesGr. R 1) als auch im Verhältnis zur Besoldung aufsichtführender Richter an Amtsgerichten mit vier und mehr Richterplanstellen (BesGr. R 2) auch als amtsangemessene Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar (vgl. BVerwGE 40, 229 ; BVerwG, RiA 1963, S. 124 f.; ZBR 1975, S. 226; ZBR 1976, S. 349).

  • BVerwG, 09.11.1977 - 6 B 26.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung der

    Nur das Amt im statusrechtlichen Sinne gehört einer bestimmten Laufbahn an, ist durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe und das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe gekennzeichnet (Urteile vom 13. August 1968 - BVerWG II C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10] und vom 3. März 1975 - BVerwG VI C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6 - ZBR 1975, 226]).

    Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (Urteil vom 13. August 1968 - BVerwG II C 63.65 - [a.a.O.]; Beschluß vom 12. November 1973 - BVerwG VI B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5]; Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG VI C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG VI B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]).

    Soweit die Beschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof sei von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 1968 - BVerwG II C 11.64 - (a.a.O.), vom 13. August 1968 - BVerwG II C 63.65 - (a.a.O.), vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - (a.a.O.) und vom 3. März 1975 - BVerwG VI C 17.72 - (a.a.O.) abgewichen, übersieht sie, daß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur zum Zuge kommt, wenn die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts von der des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abweicht (vgl. u.a. BVerwGE 16, 53; Beschlüsse vom 6. März 1970 - BVerwG VI B 42.69 -, vom 28. Februar 1972 - BVerwG II B 5.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 37] und vom 18. Dezember 1972 - BVerwG II B 24.72 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 52]).

    Zu Unrecht meint die Beschwerde, das Berufungsgericht weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1975 - BVerwG VI C 17.72 - (a.a.O.) ab, weil es den "subjektiven Rechtsstand" des Klägers nicht beachtet und angenommen habe, das funktionelle Amt sei in diesem Zusammenhang unerheblich.

  • VG Düsseldorf, 30.06.2000 - 26 L 1172/00
    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.72 -, in: ZBR 1975, 226 f.; Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, in: NVwZ 1992, 573 f., und - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199, 201.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.72 -, in: ZBR 1875, 226, 228; Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, in: BVerwGE 60, 144, 150; Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 41.80 -, in: BVerwGE 65, 270, 273.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.72 -, in: ZBR 1975, 226, 228.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.73 -, in: ZBR 1975, 226, 228; Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, in: NVwZ 1992, 573 f., und - 2 C 41.89 -, in: BVerwGE 89, 199, 201; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluß vom 11. April 1984 - 1 B 371/84 -, in: NVwZ 1985, 923.

    Eine Rückumsetzung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnend: OVG NRW, Beschluß vom 11. April 1984 - 1 B 371/84 -, in: NVwZ 1985, 923; vgl. zur amtsangemessenen Verwendung: BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.72 -, in: ZBR 1975, 226 ff., Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, in: BVerwGE 60, 144, 150 f.; Urteil vom 1. Juni 1995 - 2 C 20.94 -, in: BVerwGE 98, 334, 337 f.

  • BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage -

    Zur Umsetzung hat der Senat in den genannten Entscheidungen ausgeführt, daß diese lediglich die das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne (vgl. dazu BVerwGE 40, 104 [107]) unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde sei (vgl. hierzu Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18]).

    Mit Rücksicht auf den ohnehin zu gewährenden Rechtsschutz enthalten neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Umsetzung; keine Ausführungen zu deren Rechtsnatur (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1973 - BVerwG 2 B 63.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 44]; Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.] und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]; Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

    Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn

    Mit dem Begriff des abstrakten Amtes im funktionellen Sinne wird ein der Rechtsstellung des Beamten entsprechender Aufgabenkreis bei einer bestimmten Behörde, durch den Begriff des konkreten Amts im funktionellen Sinne wird demgegenüber der dem Beamten speziell übertragene Aufgabenbereich (Dienstposten) gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - ).

    Ohne sein Einverständnis darf ihm grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - ; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

  • BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

    Erfahrungssätze - Revisibilität

    Die von der Beschwerde angeführten Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - (Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13) -, vom 11. August 1971 - BVerwG 6 C 50.68 - (RiA 1972, 119 und ZBR 1972, 122) -, vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6) -, vom 16. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 44.64 - (Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 1) -, vom 17. Mai 1962 (nicht 19721) - BVerwG 2 C 87.59, nicht 87.79 (ZBR 1963, 215) -, und vom 18. Februar 1964 - BVerwG 2 C 58.62 - (einschlägiger Teilabdruck Buchholz 237.7 § 46 LBG NW Nr. 1) - betreffen nicht die dem Berufungsurteil zugrundeliegenden Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes, sondern landesrechtliche Vorschriften und nicht einschlägige Vorschriften des Bundesbeamtenrechts.

    Das Vorbringen der Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6) - ab, weil es sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu eigen gemacht habe,.

  • VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

    Amtsangemessenheit einer Umsetzung

  • VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

    Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

    Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache

  • BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

    Abgrenzung von Versetzung Abordnung und Umsetzung

  • BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81

    Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der

  • BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 40.80

    Beamtenrecht - Körperschaft - Umbildung - Gleichzuwertendes Amt

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 85.81

    Reichweite der Weisung im Beamtenverhältnis (Überlassung von Dienstleistungen an

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 28.80

    Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an

  • VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 658/09

    Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 30.80

    Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an

  • BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 27.81

    Anforderungen an die Gleichwertigkeit des neuen Amtes bei der Versetzung eines

  • BVerwG, 26.07.1979 - 2 B 27.79

    Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 1680/09

    Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis

  • BVerwG, 21.07.1982 - 2 B 29.81

    Qualifizierung der Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne

  • BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten

  • BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 24.77

    Versetzung eines schwerbeschädigten Beamten von einem Ministerium zu einem

  • BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 5.78

    Vorenthalten des statusrechtlichen Amtes des Landeskirchenrates - Rüge mangelnder

  • BVerwG, 03.11.1993 - 6 B 32.93

    Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der

  • BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 590/76

    Verfassungswidrigkeit der Überleitung der Ersten Landesanwälte in das neue

  • BVerwG, 20.06.1980 - 2 CB 18.79

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung des Schutzes eines

  • BVerwG, 05.02.1976 - VI C 57.72

    Anforderungen hinsichtlich der Versorgung aus einer bestimmten Besoldungsgruppe -

  • BVerwG, 13.02.1979 - 2 ER 401.78

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 24.07.1980 - 1 WB 190.79

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.02.1979 - 2 ER 400.78

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 4 S 1806/90

    Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Beförderungsstelle

  • BVerwG, 20.08.1985 - 1 WB 179.82

    Soldat - Unterwertige Verwendung - Dienstliche Gründe

  • BVerwG, 28.07.1977 - 1 WB 124.76

    Versetzung auf unterwertige Stelle - Antrag auf gerichtliche Entscheidung -

  • VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 438/09

    Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1979 - V A 455/78
  • BVerwG, 09.08.1978 - 1 WB 104.77

    Rechtsmittel

  • VG Lüneburg, 06.11.2008 - 1 A 63/08

    Amtsgemäßer Aufgabenbereich; Aufgabenbereich; Begründung; dienstliches Bedürfnis;

  • VG Bayreuth, 10.12.2010 - B 5 K 10.186

    Ausgleich für einen nach Ansicht des Klägers geleisteten überobligationsmäßigen

  • VG Berlin, 28.08.1980 - 5 A 152.80
  • VG Berlin, 01.09.1980 - 5 A 154.80
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